BUND-Positionen

BUND-KG Siegen-Wittgenstein

Friedrich Henstorf
Bevollmächtigter Verfahrensbearbeiter
des BUND für Hilchenbach

Nassauische Str. 17
57271 Hilchenbach

Stadt Hilchenbach

Markt 13
57271 Hilchenbach

per E-Mail a.setzer@hilchenbach.de

Ihr AZ: 61 20 20 AZ des Landesbüros: SI- 822/21

Stellungnahme des BUND zur 45. Änderung des FNP, Sonderbaufläche in Lützel vom 20.3.2023

Sehr geehrte Frau Setzer,

die beabsichtigte Änderung wirft kritische Fragen auf, die leider aus den vorliegenden Unterlagen nicht beantwortet werden können:

Das betroffene Gebäude wurde offenbar 1975 mit Genehmigung errichtet, aber danach wurde im gleichen Jahr der FNP erstellt, in welchem das gesamte Gelände des bebauten Grundstücks und der davor liegende Parkplatz als „Fläche für Wald“ eingestuft wurden.
Angesichts der vorgeschriebenen Verfahrensformen im Baurecht muss man wohl annehmen, dass die Einstufung nicht auf einem Irrtum beruht, sondern beabsichtigt war. Dann stellt sich die Frage, warum die Stadt diese Einstufung nicht umgesetzt hat. Hierzu s. unten §4 BauGB.

Die Begründung für die angestrebte Änderung des FNP erlaubt zwei äußerst unterschiedliche Betrachtungsweisen:

Einerseits wird das Vorhaben im Antrag etwas harmlos als Wiedereröffnung einer geschlossenen Gaststätte bezeichnet – mit Seminarräumen und Übernachtungsmöglichkeiten sowie der Öffnung für die Allgemeinheit (Tourismus), insbesondere an den Wochenenden.

• Andererseits kann man das Vorhaben aufgrund von glaubhaften Presseberichten auch völlig anders definieren: Im Außenbereich der Ortslage soll ein Gewerbebetrieb entstehen, genauer, ein Seminarhotel, welches ca. 20 Wochen im Jahr exklusiv betrieben wird, und das an den Wochenenden für den Tourismus geöffnet wird.

Diese Lesart führt zu einer völlig anderen Rechtslage, die gemäß BauBGB zu beurteilen ist.

Zu berücksichtigen sind hauptsächlich folgende Paragraphen (hier nur Auszüge):

§ 1 (4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

7. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a) die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,

b) die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung:

11. die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung, …

 

§ 4c Überwachung

1 Die Gemeinden überwachen die erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durch-führung der Bauleitpläne eintreten, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkun-gen frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen; Gegenstand der Überwachung ist auch die Durchführung von Darstellungen oder Festsetzungen nach § 1a Absatz 3 Satz 2 und von Maßnahmen nach § 1a Absatz 3 Satz 4. 2Sie nutzen dabei die im Umweltbericht nach Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch angegebenen Überwachungsmaßnahmen und die Informationen der Behörden nach § 4 Abs. 3.

§ 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und ….

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1. den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, …

5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt …

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen, …. soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1. die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

c) die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, …

Zusammenfassend leiten wir hieraus Folgendes ab:

Die Errichtung und der Betrieb eines Gewerbeunternehmens im Außenbereich sind gemäß BauGB und der Gefährdung der angrenzenden FFH- und Naturschutzgebiete abzulehnen.

Das Vorhaben widerspricht auch den Entwicklungszielen 11, 13 und 19 des Regionalplans.

Wenn die Aufgabe der früheren Nutzung bereits mehr als 7 Jahre zurückliegt (was wir vermuten), besteht kein Anspruch des Eigentümers auf erneute Genehmigung des Baus.

Gemäß der aktuellen Rechtslage muss das Gebäude abgerissen werden, zumal die Stadt Hilchenbach die Überwachung nach §4c nicht wahrgenommen hat.

Weitere Aspekte sind u. a.:

Der beschriebene Waldzustand (Zerstörung durch den Borkenkäfer) spielt für die Genehmigung aktuell keine Rolle. Man muss allerdings annehmen, dass schon in wenigen Jahren die geschädigte Fläche – egal ob durch Wiederaufforstung oder durch natürliche Sukzession – eine deutliche Wertsteigerung im naturschutzfachlichen Sinne erfahren wird.

Die Nutzung des Skihangs mit Liftbetrieb ist wegen der Klimaerwärmung schon seit ein paar Jahren unwirtschaftlich geworden und wird wohl kaum wieder aufgenommen werden können.

Die Bedenken und die Vorschläge, die Nabu und BUND bereits im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung im vergangenen Jahr geäußert haben, gelten uneingeschränkt weiter.

Wenn die Gaststätte zur Eröffnung des Skibetriebs noch einen gewissen Sinn hatte, so kann die nun geplante Nutzung als Tagungsstätte durchaus innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen.

Wir bitten den Rat eindringlich, Naturschutzziele über Investoreninteressen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. F. Henstorf